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Gesetzliche Krankenversicherung

Aufgaben und Ziele

Als ältester Teil der Sozialversicherung soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Bevölkerung, die bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze pflichtversichert ist, vor den Folgen von Krankheit und Unfall und den dabei entstehenden Kosten schützen. Mit etwa 60 Millionen Mitgliedern versichern die 350 gesetzlichen Krankenversicherungen (2002) den größten Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik. Finanziert wird die GKV aus den Beiträgen der Versicherten, die sie und ihre Arbeitgeber paritätisch zahlen. Für die Versicherten besteht Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Krankenkassen. Versicherungsbeiträge und Leistungen der GKV werden nach dem Solidaritätsprinzip geregelt: nach dem Maß der Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit des einzelnen Versicherten. Ein weiteres Prinzip der GKV ist die Selbstverwaltung durch die von Versichertenvertretern und Arbeitgebervertretern paritätisch besetzten Verwaltungsorgane.

Die GKV hat laut Gesetz folgende Leistungen zu erbringen:

  • Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten
  • Krankenbehandlung wie ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heilund Hilfsmitteln, Krankenhausbehandlung, Häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe, Medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
  • Zahlung von Krankengeld
  • Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  • Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei nicht rechtswidriger Sterilisation und bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch

Im Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBI. I S. 1791) haben die Krankenkassen bei der gesundheitlichen Prävention und Gesundheitsförderung folgende Aufgaben:

(1) Die Krankenkasse soll in der Satzung Leistungen zur primären Prävention vorsehen, die die in den Sätzen 2 und 3 genannten Anforderungen erfüllen. Leistungen zur Primärprävention sollen den allgemeinen Gesundheitszustand stand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen beschließen gemeinsam und einheitlich unter Einbeziehung unabhängigen Sachverstandes prioritäre Handlungsfelder und Kriterien für Leistungen nach Satz 1, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalten und Methodik.

(2) Die Krankenkassen können den Arbeitsschutz ergänzende Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durchführen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Krankenkassen arbeiten bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung zusammen und unterrichten diese über die Erkenntnisse, die sie über Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen gewonnen haben. Ist anzunehmen, dass bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefährdung oder eine Berufskrankheit vorliegt, hat die Krankenkasse dies unverzüglich den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen und dem Unfallversicherungsträger mitzuteilen.

(3) Die Ausgaben der Krankenkasse für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 sollen insgesamt im Jahr 2000 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 2,56 Euro umfassen; sie sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen.

(4) Die Krankenkasse soll Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen fördern, die sich die Prävention oder die Rehabilitation von Versicherten bei einer der im Verzeichnis nach Satz 2 aufgeführten Krankheiten zum Ziel gesetzt haben. Die Spitzenverbände der Krankenkassen beschließen gemeinsam und einheitlich ein Verzeichnis der Krankheitsbilder, bei deren Prävention oder Rehabilitation eine Förderung zulässig ist; sie haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Vertreter der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen zu beteiligen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen beschließen gemeinsam und einheitlich Grundsätze zu den Inhalten der Förderung der Selbsthilfe; eine über die Projektförderung hinausgehende Förderung der gesundheitsbezogenen Arbeit von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen durch Zuschüsse ist möglich. Die in Satz 2 genannten Vertreter der Selbsthilfe sind zu beteiligen. Die Ausgaben der Krankenkasse für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Satz 1 sollen insgesamt im Jahr 2000 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 0,51 Euro umfassen; sie sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen.

(Sozialgesetzbuch, SGBV, - Gesetzliche Krankenversicherung - Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten § 20: Prävention und Selbsthilfe.)

Träger der GKV sind die gesetzlichen Krankenkassen als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie unterstehen der staatlichen Landesoder Bundesaufsicht.

Zu den Gesetzlichen Krankenkassen gehören die

  • Allgemeinen Ortskrankenkassen
  • Betriebskrankenkassen
  • Innungskrankenkassen
  • Seekrankenkasse
  • Landwirtschaftlichen Krankenkassen
  • Bundesknappschaft

sowie die Ersatzkassen, die im Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. (VdAK) und im Arbeiter-Ersatzkassen Verband e.V. (AEV) zusammengeschlossen sind:

  • Barmer Ersatzkasse
  • Deutsche Angestellten Krankenkasse
  • Techniker Krankenkasse
  • KKH-Allianz Krankenkasse  
  • Hanseatische Krankenkasse
  • Handelskrankenkasse (HKK)   

Während die Ersatzkassen zentral verwaltet werden, sind die anderen Krankenkassen überwiegend regional verwaltet und selbständig, haben aber jeweils einen Bundesverband.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich 1978 zu einer Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen zusammengeschlossen. Die Ziele und Aufgaben der Arge sind es, sich gegenseitig zu informieren, gemeinsame Positionen zu Gesetzesvorhaben, Handlungsfeldern und Kriterien zur Umsetzung von Gesetzen, zu dem Verhältnis zu Vertragspartnern sowie gemeinsame Projekte und Einrichtungen zu beraten und zu beschließen.

Die Mitglieder der Arge sind:
AOK-Bundesverband, BKK Bundesverband, IKK-Bundesverband, Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., AEV -Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V, Bundesknappschaft, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen (auf eigenen Wunsch von der FederFührung ausgeschlossen), See-Krankenkasse (auf eigenen Wunsch von der Federführung ausgeschlossen)

Die Federführung wechselt jeweils zum 1.7. eines jeden Jahres in der Reihenfolge der genannten Mitglieder.


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